Karin Kadenbach

  • Facebook icon
  • Flickr icon

„Schöne Bilder, keine Substanz“

Kritik an Schwarz-Blau für fehlendes Engagement bei sozialer Gerechtigkeit

 „Ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt“ lautete schon 2017 das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. „Auf Stärkung und Verteidigung hat die schwarz-blaue Ratspräsidentschaft verzichtet, denn im Verständnis der Kommission waren die innere und äußere Sicherheit und die soziale Säule gemeint – all das ist der Regierung offenbar kein Anliegen“, sagte die SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin Kadenbach, am Mittwoch im Nationalrat. Dass bei der Antrittsrede von Kanzler Kurz „Grundwerte der EU wie Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte nicht vorgekommen sind, ist eigentlich nur schlüssig, denn sie spielen auch bei der Politik der FPÖ und ÖVP-Abgeordneten hier im Hohen Haus keine Rolle“, erinnerte Kadenbach an den schwarz-blauen Umgang mit der Mindestsicherung und dem Asylrecht.

Im Gegensatz zur Darstellung der Regierung sei die Ratspräsidentschaft nichts, was es noch nie gegeben hat, sondern eine Routinetätigkeit. „Es ist ein gleichberechtigter Turnus, die Tagung des Rates zu organisieren und zu leiten, den Rat gegenüber den anderen Institutionen zu vertreten und bei Problemen zu vermitteln“. Dies sei zum Teil gut organisiert worden, sagte Kadenbach und dankte dafür der ständigen Vertretung in Brüssel und den engagierten BeamtInnen der Ministerien für die intensive Vorbereitung und Begleitung der Ratspräsidentschaft auf sachlicher und technischer Ebene. „Die Bundesregierung versteht den Ratsvorsitz offensichtlich anders. Auf Fragen der Gerechtigkeit wurde nicht eingegangen, bei Digitalsteuer, Frontex oder Steuergerechtigkeit ist nichts passiert“, sagt Kadenbach.

„Lichtprojektionen zaubern schöne Bilder, nur sie haben keine Substanz. Bei der Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen die Musik verstummen und die Mozartkugeln werden gegessen sein“, so Kadenbach, die es als „Schande“ bezeichnet, „dass von der Ratspräsidentschaft nichts übrig bleiben wird.“

21.11.2018