Karin Kadenbach

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Glyphosat verbieten

Zulassung und Prüfung müssen öffentlich und transparent sein

Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses verabschiedet. Darin werden Vorschläge für ein neues Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU gemacht. Karin Kadenbach, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten kommentiert: „Die Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat war ein schwerer Fehler. Das hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie viele Mängel die Zulassungs- und Prüfverfahren der EU in diesem Bereich aufweisen. Mit dem heutigen Bericht stellt das EU-Parlament unmissverständlich klar, welche Kriterien in Zukunft unbedingt erfüllt werden müssen. Wir wollen ein transparentes Verfahren auf Basis guter wissenschaftlicher Praxis und ausreichend finanzielle Mittel für die zuständigen Stellen, um sich auch selbstständig Expertise verschaffen zu können. Wäre das heute schon umgesetzt, hätte Glyphosat im Jahr 2017 vermutlich keine erneute Zulassung erhalten. Um den Ergebnissen des Sonderausschusses Rechnung zu tragen, wäre ein sofortiges Verbot angebracht.“

„Bis zur letzten Sekunde hat die Lobby rund um Monsanto Druck gemacht, um unseren Abschlussbericht zu verwässern. Aber das EU-Parlament hat auch schon bei der Abstimmung zum neuen Lebensmittelrecht im letzten Dezember klargemacht, dass uns die Gesundheit der BürgerInnen wichtiger ist, als die Aktienkurse der Agrar-Chemie-Konzerne“, betont Kadenbach. Den gestern bekannt gewordenen Vorschlägen des Europäischen Rechnungshofs, bei der Prüfung und Zulassung enger mit der Industrie zusammenzuarbeiten, erteilt die SPÖ-Abgeordnete eine klare Absage: „Ob bei der Zulassung von Pestiziden oder von Zusatzstoffen in unseren Lebensmitteln, die Prüfung der Gesundheits- und Umweltschäden muss öffentlich organisiert werden. Was passiert, wenn Prüfstellen zu eng mit Herstellern kooperieren, hat das Beispiel Glyphosat deutlich gezeigt. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat bei der Abschätzung der Gesundheitsfolgen einfach aus Studien und Anträgen der Konzerne abgeschrieben.“

„Interessen der Industrie dürfen nie Vorrang vor der Gesundheit der Menschen haben. Wir SozialdemokratInnen wollen gesunde Lebensmittel, nachhaltige Landwirtschaft und den Erhalt unserer Kulturräume“, betont Karin Kadenbach abschließend.

16.01.2019