Karin Kadenbach

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Erfolg für EU-Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Der Umweltausschuss hat heute über das Verhandlungsergebnis der Reform des Lebensmittelrechts abgestimmt, das auch das Zulassungsverfahren von Produkten, Techniken und Stoffen entlang der Nahrungs- und Futtermittelkette regelt. "Dass die Stimmen der BürgerInnen nicht ungehört verhallen, hat die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' bewiesen. Es ist deshalb auch ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen in Lebensmitteln ein Höchstmaß an Transparenz eingehalten werden muss. Bei der Lebensmittelsicherheit geht es schließlich um die Gesundheit der Menschen und nicht die Profite der Industrie", sagt Karin Kadenbach und ergänzt: "Trotz des heftigen Drucks der Agrar-Chemie-Lobby steht am Abschluss der Verhandlungen mit EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten ein gutes Ergebnis."

In Zukunft müssen alle Herstellerstudien zu Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien bereits in einer Frühphase des Zulassungsverfahrens allen BürgerInnen zugänglich gemacht werden. Außerdem sollen alle Studien der EU-Lebensmittelbehörde EFSA gemeldet werden. So wird sichergestellt, dass Studien, die den Herstellern nicht gefallen, genauso im Zulassungsverfahren Berücksichtigung finden. "Die neuen Transparenz-Regeln gelten für alle Zulassungswerber. Was passiert, wenn Prüfstellen zu eng mit Herstellern kooperieren, haben wir am Beispiel Glyphosat deutlich gesehen. Ein solches 'Copy und Paste' von Gesundheitsfolgen der Industriestudien kann es jetzt nicht mehr geben", so die SPÖ-EU-Umweltpolitikerin.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag muss noch vom Plenum des EU-Parlaments final im März beschlossen werden. 

20.02.2019