Karin Kadenbach

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CONT

Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) setzt sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Abgeordneten (+30 StellverterterInnen) aus 17 Mitgliedstaaten zusammen.

Hier wird die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr) kontrolliert. Primärer Haushaltsmanager ist die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder verwendet, 80% in den Mitgliedstaaten und rund 13% weltweit. Bei den verbleibenden 7% handelt es sich um reine Verwaltungsausgaben. Die Aufgabe des Haushaltskontrollausschuses ist es zu prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet und die Politikziele erreicht wurden. Mit anderen Worten: Ergibt sich für die BürgerInnen ein echter Mehrwert?

Weiters ist der CONT-Ausschuss auch für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg zuständig und beteiligt sich ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist eine wichtige Stütze. Seine Berichte dienen als Grundlage für die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament.

Mehr Infos finden Sie auf der Homepage des Haushaltskontrollausschusses:

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/home.html